15 Städte planen harten Kurs gegen Sozialbetrug und Einwanderungsmissbrauch
Serpil Mende
15 Städte planen harten Kurs gegen Sozialbetrug und Einwanderungsmissbrauch
Fachkonferenz: 15 deutsche Kommunen beraten über Bekämpfung von Sozialbetrug und Missbrauch im Einwanderungsbereich
Auf einer kürzlichen Expertentagung trafen sich Vertreter von 15 deutschen Städten und Gemeinden, um Strategien gegen Missbrauch im Zusammenhang mit Einwanderung und Sozialleistungen zu entwickeln. Prominente Teilnehmer wie Bärbel Bas und Søren Link führten die Diskussionen an und setzten sich für strengere Regelungen sowie eine bessere Zusammenarbeit der Behörden ein. Im Mittelpunkt standen konkrete Maßnahmen, um Ausbeutung zu unterbinden, ohne dabei diejenigen zu benachteiligen, die sich an die Gesetze halten.
An der Konferenz nahmen Delegierte aus Metropolen wie Hamburg und Stuttgart teil. Sie berichteten von lokalen Erfahrungen – von überbelegten Wohnungen, in denen Sozialleistungsempfänger untergebracht werden, bis hin zu organisierten Betrugsnetzwerken. Bas bezeichnete diese Strukturen als "mafiaähnliche Gebilde", die in mehreren Regionen auftauchten.
Sowohl Bas als auch Link waren sich einig, dass überführte Betrüger ein Wiedereinreiseverbot nach Deutschland erhalten sollten. Zudem forderten sie einen besseren Datenabgleich zwischen Behörden mit dem Argument: "Wir müssen wissen, was andere wissen." Aktuell verhinderten rechtliche Hürden, dass Kommunen selbst dann effektiv handeln könnten, wenn sie Missstände erkennen.
Bas schlug zwei zentrale Reformen vor: eine kommunale Quadratmeter-Obergrenze, um zu verhindern, dass Vermieter Mieter in beengte Wohnverhältnisse drängen, sowie schärfere Regeln für die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sie regte an, eine Mindeststundenzahl in sozialversicherungspflichtigen Jobs festzulegen, bevor jemand als Arbeitnehmer anerkannt wird. Sozialbetrug, so ihre Forderung, müsse zudem strafrechtlich verfolgt werden.
Link betonte, dass ehrliche Arbeitskräfte willkommen seien. Gleichzeitig warnte er, dass diejenigen, die niedrig bezahlte Jobs nur annehmen, um im Gegenzug hohe Sozialleistungen zu beziehen, mit Konsequenzen rechnen müssten. Der Missbrauch der EU-Freizügigkeitsregeln, so die einhellige Meinung, untergrabe das System für diejenigen, die sich korrekt verhalten.
Die Konferenz endete mit Appellen an schnellere Gesetzesreformen und eine konsequentere Umsetzung bestehender Vorschriften. Die Kommunen wollen nun auf bundesweiter Ebene Änderungen vorantreiben, um Schlupflöcher in Sozial- und Einwanderungsregelungen zu schließen. Die Teilnehmer warnten, dass ohne zügiges Handeln die Ausbeutung weiter um sich greifen werde.
