Asylverfahrensberatung droht das Aus – Haushaltskürzungen gefährden wichtige Unterstützung
Joseph Hölzenbecher
Asylverfahrensberatung droht das Aus – Haushaltskürzungen gefährden wichtige Unterstützung
Die Zukunft der unabhängigen Asylverfahrensberatung steht auf dem Spiel, da Haushaltskürzungen ihre Existenz bedrohen. Das 2023 eingeführte Programm bietet Asylsuchenden kostenlose und vertrauliche Beratung zu ihren Fällen an. Doch nun droht die vollständige Streichung der Mittel – trotz seiner wichtigen Rolle bei der Unterstützung Tausender im komplexen Rechtsverfahren.
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Bisher wird die Beratungsstelle vom Bund nach Paragraf 12a des Asylgesetzes finanziert. Sie bietet neutrale, freiwillige und individuelle Hilfe an, um Antragstellende über ihre Rechte und Möglichkeiten aufzuklären. Aktuelle Haushaltsentwürfe sehen jedoch vor, die gesamte finanzielle Förderung für diese Beratungszentren zu streichen.
Auf der Integrationsministerkonferenz in Essen diskutierten Verantwortliche über die Auswirkungen des Programms auf die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen. Verena Schäffer, Integrations- und Flüchtlingsministerin von Nordrhein-Westfalen, betonte, dass eine solche Beratung für reibungslose Asylverfahren unverzichtbar sei. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen – darunter Aminata Touré aus Schleswig-Holstein, Katharina Binz aus Rheinland-Pfalz und Manfred Lucha aus Baden-Württemberg – warnte sie jedoch, dass der Service Entscheidungen eher verzögern als beschleunigen könnte.
Die Unionsparteien und die SPD haben sich darauf verständigt, das Programm ohne festen Zeitrahmen zu überprüfen. Angesichts der unsicheren Finanzierung bleibt die Zukunft dieses Unterstützungssystems jedoch ungewiss.
Seit 2023 bietet der Beratungsdienst Asylsuchenden maßgeschneiderte Hilfestellung bei ihren Anträgen. Sollte die Förderung endet, verlieren Antragstellende möglicherweise den Zugang zu dieser spezialisierten Unterstützung. Das Ergebnis der laufenden Evaluation wird entscheiden, ob das Programm fortgeführt oder eingestellt wird.
