BGH bestätigt lebenslange Haft für Solingen-Attentäter Issa H.
Deutschlands höchstes Gericht hat das Urteil gegen Issa H. bestätigt, den Täter eines tödlichen Messerangriffs in Solingen vor fast zwei Jahren. Der Bundesgerichtshof wies seine Revision zurück und bestätigte damit die lebenslange Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung für die Morde. Zudem ordnete das Gericht seine anschließende Sicherungsverwahrung an – mit der Begründung, dass von ihm weiterhin eine erhebliche Gefahr ausgehe.
Der Angriff ereignete sich während eines Stadtfestes in Solingen im Jahr 2024. Issa H. erstach drei Menschen und verletzte acht weitere schwer mit einem 19 Zentimeter langen Küchenmesser. Sein erklärtes Ziel war es, so viele Festbesucher wie möglich zu töten, da er sie als Symbole der westlichen Gesellschaft betrachtete.
Nach einer großangelegten Fahndung nahm die Polizei ihn am folgenden Tag fest. Die Ermittlungen ergaben, dass er die extremistische Ideologie des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) übernommen und liberale westliche Werte abgelehnt hatte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte ihn später wegen dreifachen Mordes, neunfachen versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu der höchsten möglichen Strafe.
Der Fall löste in ganz Deutschland Entsetzen aus. Gleichzeitig entfachte er erneut Debatten über die Flüchtlings- und Asylpolitik des Landes, da Issa H. Jahre zuvor als Asylbewerber nach Deutschland gekommen war.
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Mit der abgelehnten Revision ist das juristische Verfahren nun abgeschlossen. Issa H. wird eine lebenslange Haftstrafe ohne Aussetzung zur Bewährung verbüßen, gefolgt von der Sicherungsverwahrung aufgrund der anhaltenden Gefahr, die von ihm ausgeht. Die Entscheidung des Gerichts setzt einen Schlussstrich unter einen Fall, der tiefe Spuren in der Gemeinschaft hinterlassen hat.
