Bundesbauministerium plant Milliarde Euro Kürzung – Kritik an sozialen Folgen wächst
Gaby Werner
Bundesbauministerium plant Milliarde Euro Kürzung – Kritik an sozialen Folgen wächst
Das Bundesbauministerium plant, seinen Haushalt um eine Milliarde Euro zu kürzen. Der Schritt erfolgt, während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) daran arbeitet, Lücken in den Bundesausgaben zu schließen. Kritiker haben bereits Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf einkommensschwache Haushalte geäußert.
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Ina Scharrenbach, Bauministerin von Nordrhein-Westfalen (CDU), setzt sich für umfassende Reformen beim Wohngeld ein. Sie schlug vor, die in Bundesgesetzen verankerte Schriftformpflicht abzuschaffen – eine Regelung, die ihr Bundesland jährlich 2,2 Millionen Euro kostet.
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will die Sparziele durch eine Umstrukturierung der Leistungszahlungen erreichen. Unterdessen verurteilte Sahra Mirow, sozialpolitische Sprecherin der Linken, die Kürzungen scharf. Sie warnte, dass eine Verringerung der Unterstützung mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben werde.
Die grüne Abgeordnete Mayra Vriesema vertritt einen anderen Ansatz: Sie fordert strengere Mietpreisbremse und argumentiert, dass gedeckelte Mieten den Bedarf an Wohngeld von vornherein verringern würden.
Das Ministerium plant, durch die Umstrukturierung eine Milliarde Euro einzusparen. Falls die Änderungen genehmigt werden, könnten sie die Verteilung des Wohngelds in ganz Deutschland grundlegend verändern. Kritiker weisen weiterhin auf das wachsende Risiko steigender Obdachlosigkeit als direkte Folge hin.
