Bundesrat lockert Regeln für Freiflächen-Solaranlagen und debattiert Stromsteuer-Senkung
Joseph Hölzenbecher
Bundesrat lockert Regeln für Freiflächen-Solaranlagen und debattiert Stromsteuer-Senkung
Der Bundesrat hat am Freitag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause abgehalten. Über 80 Tagesordnungspunkte wurden behandelt, darunter zentrale Debatten zur Energiepolitik und zum Haushaltsrecht. Bundeskanzler Friedrich Merz hielt zudem seine erste große Rede vor der Länderkammer.
Eines der Hauptthemen war der Ausbau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Der Bundesrat brachte einen eigenen Gesetzentwurf ein, der solche Anlagen in ausgewiesenen oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten ermöglichen soll. Die Initiative, ursprünglich 2023 von Bayern vorgeschlagen, zielt darauf ab, die Beschränkungen für Solarprojekte im Freiland zu lockern.
Die Kammer forderte zudem Anpassungen im Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Die geplanten Änderungen würden die derzeit geltenden Regelungen aussetzen, die PV-Projekte in Freiflächen blockieren. Darüber hinaus drängten die Länder die Bundesregierung, die Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen auf das europäische Mindestniveau zu senken.
Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht jedoch nur eine Steuerermäßigung für Industrieunternehmen, Landwirtschaft und Forstwirtschaft vor. Die Stromsteuer bringt dem Bund jährlich rund 7 Milliarden Euro ein, die unter anderem zur Mitfinanzierung der Renten verwendet werden. Der Bundesrat beriet das Haushaltsgesetz zudem in erster Lesung vor der Pause.
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Die Beschlüsse des Bundesrates markieren wichtige Weichenstellungen in der Energie- und Finanzpolitik. Die Forderungen nach umfassenderen Stromsteuersenkungen und dem Ausbau von Solaranlagen spiegeln die Bemühungen wider, Klimaschutz und wirtschaftliche Herausforderungen anzugehen. Die Ergebnisse dieser Debatten werden die künftige Gesetzgebung prägen.
