EU-Kommission unterstützt "Nur Ja heißt Ja" für klarere Einwilligungsregeln
Serpil Mende
EU-Kommission unterstützt "Nur Ja heißt Ja" für klarere Einwilligungsregeln
Die Europäische Kommission hat eine neue Resolution zum Thema sexueller Einverständnis unterstützt und damit den "Nur Ja heißt Ja"-Standard übernommen. Dieser Schritt folgt dem wachsenden Druck in ganz Europa, die rechtlichen Definitionen von Einwilligung klarer zu fassen. Die Entscheidung kommt nach viel beachteten Fällen, darunter der von Gisèle Pelidot, die das Thema in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt haben.
Das Prinzip "Nur Ja heißt Ja" besagt, dass eine Einwilligung ausdrücklich erteilt werden muss. Ohne eine klare Zustimmung kann ein Täter nicht argumentieren, ein Opfer habe sich "nicht gewehrt", oder Unwissenheit vortäuschen. Dieser Ansatz beseitigt Zweifel, indem das Fehlen einer expliziten Einwilligung als Nicht-Einwilligung gewertet wird.
Mehrere europäische Länder wenden bereits ähnliche Regeln an. Schweden, Belgien, Italien, Dänemark und Frankreich haben den "Nur Ja heißt Ja"-Standard in ihre Rechtssysteme aufgenommen. Die EU-Resolution zielt darauf ab, eine breitere Übernahme auf dem gesamten Kontinent zu fördern.
Bisher bleibt die Resolution symbolisch und ist nicht rechtlich bindend. Dennoch signalisiert sie ein Bestreben nach stärkerem Schutz für Opfer sexualisierter Gewalt. Die Europäische Kommission hofft, dass die Maßnahme zu einer größeren Übereinstimmung unter den Mitgliedstaaten beiträgt.
Die Entscheidung der EU spiegelt einen Wandel hin zu klareren Einwilligungsgesetzen wider. Länder, die bereits den "Nur Ja heißt Ja"-Standard anwenden, könnten eine weitere Angleichung an den neuen Maßstab erleben. Zwar fehlt der Resolution vorerst die unmittelbare rechtliche Wirkung, doch legt sie den Grundstein für künftige Reformen zum Schutz von Überlebenden.
