EU-Reform des Emissionshandels: Strengere Klimaziele mit Rücksicht auf die Chemieindustrie
Gaby Werner
EU-Reform des Emissionshandels: Strengere Klimaziele mit Rücksicht auf die Chemieindustrie
Die Europäische Kommission wird an diesem Mittwoch ihre ersten Vorschläge zur Reform des EU-Emissionshandels (ETS) vorlegen. Die Änderungen zielen darauf ab, strengere Klimavorgaben mit der Unterstützung von Branchen wie der Chemieindustrie in Einklang zu bringen, die in den letzten Jahren mit verschärften Emissionsrichtwerten konfrontiert war.
Die Reformen folgen Forderungen von Wirtschaftsführern, darunter Evonik-Chef Christian Kullmann, der sich für erhebliche Anpassungen des ETS eingesetzt hatte, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu erhalten. Der Chemiesektor verzeichnet seit der letzten Richtwertanpassung im Jahr 2023 einen jährlichen Rückgang der kostenlosen Zuteilungen von Emissionszertifikaten um etwa 4,5 %. Um den Übergang zu erleichtern, führt die EU Maßnahmen wie den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ein, der im Oktober 2023 in Kraft tritt. Weitere Hilfen umfassen erweiterte Ausnahmen für energieintensive Prozesse sowie zusätzliche Mittel über den Innovationsfonds und den Modernisierungsfonds, um Chemieunternehmen bei Investitionen in CO₂-arme Technologien zu unterstützen.
Eine weitere zentrale Neuerung ist die dauerhafte Abschaffung der Streichung von Zertifikaten im Rahmen der Marktstabilitätsreserve (MSR). Dieser Schritt ist Teil umfassender Bemühungen, den CO₂-Markt zu stabilisieren und gleichzeitig die Bedenken der Industrie zu berücksichtigen.
Evonik-Chef Kullmann und der EU-Abgeordnete Peter Liese hatten kürzlich in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt einen pragmatischen Ansatz für das ETS gefordert. In ihrem Artikel betonten sie die Notwendigkeit eines Kompromisses, um sicherzustellen, dass das System wirksam bleibt, ohne die industrielle Basis Europas zu schwächen.
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Die anstehenden Reformen markieren einen Kurswechsel in der EU-Politik, der strengere Emissionskontrollen mit gezielter Unterstützung für energieintensive Sektoren verbindet. Die Abschaffung der MSR-Streichungen und neue Fördermöglichkeiten deuten auf einen flexibleren Ansatz bei der Dekarbonisierung hin. Die Chemieindustrie könnte insbesondere von angepassten Richtwerten und finanziellen Anreizen im Rahmen des überarbeiteten ETS profitieren.
