Gericht gibt Edeka Recht im Streit um Zahlungsfristen mit Arla Foods
Meinolf Barkholz
Gericht gibt Edeka Recht im Streit um Zahlungsfristen mit Arla Foods
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Streit über Zahlungsbedingungen zwischen Edeka und dem Milchlieferanten Arla Foods zugunsten von Edeka entschieden. Damit wurde ein im Oktober 2024 vom Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) verhängtes Verbot aufgehoben. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte das Urteil als Zeichen für die Rechtmäßigkeit des Handelns von Lebensmitteleinzelhändlern.
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Der Fall begann 2023, nachdem dem BLE Vorwürfe vorlagen, wonach Edeka für die Lieferung leicht verderblicher Milch- und Sahneprodukte in den Jahren 2021, 2022 und 2024 Zahlungsfristen von mehr als 49 Tagen ausgehandelt hatte. Nach dem Gesetz zur Stärkung der Agrarorganisationen und Lieferketten (AgrarOLkG) müssen Händler Lieferanten in der Regel innerhalb von 30 Tagen bezahlen – abhängig von Unternehmensgröße und Umsatz. Das BLE erließ daraufhin ein Verbot mit der Begründung, Edekas längere Zahlungsfristen verstießen gegen das Gesetz.
Das Gericht stellte fest, dass das BLE den Umsatz von Edeka falsch berechnet hatte, indem es unabhängige Edeka-Kaufleute fälschlicherweise der Edeka-Gruppe zurechnete, was zu einer Überschätzung des Gesamtumsatzes führte. Zudem urteilte es, dass verlängerte Zahlungsfristen nicht automatisch einen Verstoß gegen das AgrarOLkG darstellen. Dies ist bereits das zweite Mal, dass ein Gericht eine BLE-Entscheidung auf Basis des Lieferkettengesetzes kippt – zwei von fünf solchen Urteilen wurden inzwischen revidiert.
Dem BLE bleibt nun nur noch die Möglichkeit, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzureichen, da das Düsseldorfer Gericht keine Berufung zuließ. Der HDE kritisierte, das BLE überschreite bei der Rechtsdurchsetzung wiederholt seine Befugnisse, und forderte mehr Zurückhaltung bei künftigen Maßnahmen.
Mit dem Urteil wird bestätigt, dass Edeka mit Arla Foods rechtmäßig Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen vereinbaren darf. Das Verbot des BLE wurde aufgehoben, und die Behörde muss nun entscheiden, ob sie weitere rechtliche Schritte einleitet. Der HDE wertet die Entscheidung als Bestätigung, dass sich Lebensmitteleinzelhändler an die gesetzlichen Vorgaben halten.
