Gevelsberg: Streit um Datenerfassung bei Bündnis "Gegen Rechts" eskaliert
Serpil Mende
Gevelsberg: Streit um Datenerfassung bei Bündnis "Gegen Rechts" eskaliert
In Gevelsberg ist ein Streit entbrannt, nachdem die Stadtverwaltung persönliche Daten von Mitgliedern des Bündnisses "Gegen Rechts" angefordert hat. Die Gruppe wirft der Behörde vor, vollständige Namen und Informationen über politische Verbindungen verlangt zu haben – als Bedingung für die weitere Nutzung eines städtischen Veranstaltungsorts. Die Mitglieder werfen Bürgermeister Claus Jacobi nun Machtmissbrauch und mögliche Überwachung vor.
Der Konflikt eskalierte, als das Bündnis, das seit etwa sechs Monaten im städtischen Veranstaltungsort "Katakomben" tagt, eine Anfrage nach Mitgliedsdaten erhielt. Die Verwaltung forderte eine vollständige Namensliste an und hinterfragte mögliche Verbindungen zur Antifa und zum Netzwerk "Ennepe-Ruhr Bleibt". Vertreter des Bündnisses sehen darin den Versuch, eine "Liste politischer Überzeugungen" zu erstellen, und fühlen sich zu Unrecht als Extremisten gebrandmarkt.
Die Gruppe lehnt die Forderungen entschieden ab und bezeichnet sie als Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das verfassungsmäßige Recht auf Vereinsfreiheit. Sie besteht darauf, dass alle erhobenen Daten "sofort und nachprüfbar gelöscht" werden müssen. Trotz der Kritik bestreitet die Stadt, Namen angefordert oder mit einem Nutzungsverbot gedroht zu haben.
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Das in der Anfrage erwähnte Netzwerk "Ennepe-Ruhr Bleibt" existiert seit 2018, doch über seine Struktur oder Aktivitäten ist öffentlich wenig bekannt. Das Bündnis wird vorerst weiterhin alle zwei Wochen in den Katakomben tagen, doch die Spannungen mit dem Bürgermeisteramt bleiben hoch.
Zwar nutzt das Bündnis die Katakomben vorerst weiter, doch das Vertrauen in die Verwaltung ist erschüttert. Die Mitglieder fordern rechtliche Klarheit beim Umgang mit Daten und politische Neutralität. Die Stadt hält an ihrer Position fest – der Konflikt bleibt damit ungelöst.
