Gewalt gegen Wahlkämpfer: Polizei warnt vor eskalierenden Angriffen in Düsseldorf
Meinolf Barkholz
Gewalt gegen Wahlkämpfer: Polizei warnt vor eskalierenden Angriffen in Düsseldorf
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einer Zunahme von Angriffen auf lokale Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen in Düsseldorf. Den Aktivistinnen und Aktivisten drohten demnach zunehmend Feindseligkeiten, Bedrohungen und sogar körperliche Übergriffe.
Der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke verwies auf eine wachsende Verrohnung der politischen Debattenkultur. Wer demokratisches Engagement angreife, untergrabe damit den Rechtsstaat selbst, betonte er.
Kopelke forderte eine sichtbare Polizeipäsenz, konsequentes Durchgreifen der Behörden und klare Schutzkonzepte. Zudem riet er Parteien und Kandidatinnen sowie Kandidaten, sich frühzeitig mit der regionalen Polizei abzustimmen, um Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.
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Die Warnung der Gewerkschaft erfolgt vor dem Hintergrund steigender Spannungen vor den Wahlen. Lokale Parteien werden aufgefordert, eng mit den Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Die GdP unterstreicht die Notwendigkeit entschlossener Maßnahmen zum Schutz der demokratischen Prozesse.
