Köln verhängt Ausgabenstopp wegen 582-Millionen-Defizit im Haushalt 2025
Meinolf Barkholz
Cologne Lifts Budget Freeze - Köln verhängt Ausgabenstopp wegen 582-Millionen-Defizit im Haushalt 2025
Köln hat nach der Enthüllung eines deutlich höheren Haushaltsdefizits als erwartet einen sofortigen Ausgabenstopp verhängt. Der neue Oberbürgermeister der Stadt, Torsten Burmester (SPD), bezeichnete die finanzielle Lage als dramatisch. Die Behörden sehen sich nun für das Jahr 2025 mit einem Fehlbetrag von 582 Millionen Euro konfrontiert – 182,5 Millionen Euro mehr als in früheren Prognosen angenommen.
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Die Krise ist auf steigende Kosten im Sozialbereich und bei der Jugendhilfe zurückzuführen, verbunden mit schwachen Gewerbesteuereinnahmen. Da keine schnelle Erholung in Sicht ist, hat der Stadtrat strenge Ausgabenobergrenzen bis mindestens Ende des Jahres beschlossen. In dieser Phase sind nur gesetzlich vorgeschriebene oder unverzichtbare Ausgaben gestattet.
Die Grünen, die stärkste Fraktion im Rat, unterstützten den Stopp als notwendigen Schritt. Köln, mit 1,1 Millionen Einwohnern Deutschlands viertgrößte Stadt und die größte in Nordrhein-Westfalen, steht nun vor einer finanziellen Belastung, die kommunale Dienstleistungen in der gesamten Stadt bedroht.
Der Ausgabenstopp bleibt bis auf Weiteres bestehen, wobei nur dringend erforderliche Zahlungen genehmigt werden. Die Stadtführung muss nun Wege finden, um die Lücke von 582 Millionen Euro bis 2025 zu schließen. Ohne tiefgreifende Änderungen könnten Kernbereiche der öffentlichen Versorgung in den kommenden Monaten weiteren Kürzungen ausgesetzt sein.
