Länder fordern kostenlose Sprachkurse für Geflüchtete und EU-Bürger gegen Bundespläne
Joseph Hölzenbecher
Länder fordern kostenlose Sprachkurse für Geflüchtete und EU-Bürger gegen Bundespläne
Die Integrationsminister der Länder fordern dringende Reformen der deutschen Integrationspolitik. Sie verlangen kostenlose Sprachkurse für ukrainische Geflüchtete, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Menschen mit Duldungsstatus. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Kritik an den geplanten Kürzungen des Bundes.
Verena Schäffer, Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, forderte am Donnerstag die Bundesregierung auf, die Streichungen bei den Integrationskursen rückgängig zu machen. Diese Programme richten sich an Menschen mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen und sollen ihnen den Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt und gesellschaftlichem Leben ermöglichen.
Das von Alexander Dobrindt geführte Innenministerium plant, die Förderung der unabhängigen Asylverfahrensberatung bis Ende 2026 schrittweise auslaufen zu lassen. Die Minister warnen, dass dadurch schutzbedürftige Gruppen wichtige Unterstützung verlieren würden. Bereits jetzt sind über die Hälfte der bisherigen Teilnehmenden – darunter neu angekommene ukrainische Geflüchtete – von den Kursen ausgeschlossen.
Die aktuellen Regelungen begünstigen Geflüchtete mit langfristiger Aufenthaltsperspektive. Kritiker bezeichnen die Behauptung der Bundesregierung, Arbeit allein garantiere Integration, jedoch als "zynisch". Sie betonen, dass Sprachkenntnisse unverzichtbar für eine erfolgreiche Teilhabe an der Gesellschaft seien.
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Im Mittelpunkt der Forderungen der Länder steht der Ausbau des kostenlosen Zugangs zu Integrationskursen. Sollten die Pläne umgesetzt werden, würden ukrainische Geflüchtete, EU-Staatsangehörige und Geduldete davon profitieren. Ob es dazu kommt, hängt davon ab, ob die Bundesregierung ihre Finanzierungspläne überarbeitet.
