Lünens Kämmerer warnt vor Kollaps der Kommunalhaushalte durch Integrationskosten
Gaby Werner
Lünens Kämmerer warnt vor Kollaps der Kommunalhaushalte durch Integrationskosten
Dr. André Jethon, Kämmerer der Stadt Lünen, fordert dringende Reformen im Integrationshilfesystem von Nordrhein-Westfalen
Der Lünener Stadtkämmerer Dr. André Jethon hat vor zwei Ausschüssen des Landtages als Sachverständiger dringende finanzielle Reformen im Integrationshilfesystem von Nordrhein-Westfalen angemahnt. Er warnte, das aktuelle Fördermodell bringe die Haushalte der Kommunen an den Rand des Kollapses. Seine Äußerungen fallen in eine Zeit, in der Städte und Gemeinden mit explodierenden Kosten für Integrationsleistungen kämpfen.
Jethon verwies darauf, dass die Ausgaben für Integrationshilfen im Land 2024 auf etwa 7,5 Milliarden Euro angestiegen seien. Fast die gesamte Last trage die kommunale Ebene, was diese massiv überbelaste. Das bestehende Finanzierungssystem bezeichnete er als veraltet – es erzeuge einen chronischen Druck auf die Kommunalhaushalte.
Er wies Vorstöße zurück, wonach der Bund eingreifen solle, und betonte, dass dieser keine direkten Mittel für konkrete Integrationsleistungen bereitstelle. Stattdessen forderte er, das Land müsse einen größeren, dynamisch angepassten Anteil der Kosten übernehmen. Das aktuelle System zwinge die Städte, einen unangemessen hohen Teil der finanziellen Belastung zu schultern.
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Kritik übte Jethon auch am übermäßig komplexen und zeitaufwendigen Antragsverfahren für Integrationshilfen. Die überbordende Bürokratie binde unnötig Personalressourcen und verzögere die Unterstützung für Bedürftige. Um die Krise zu entschärfen, plädierte er für eine sachlichere Debatte über mögliche Einsparungen und Effizienzsteigerungen im System.
Die Aussage des Kämmerers unterstreicht die wachsende finanzielle Belastung der nordrhein-westfälischen Kommunen. Ohne Reformen, so seine Warnung, werde die Integrationshilfe die Haushaltskrisen der Städte und Gemeinden weiter verschärfen. Seine Vorschläge erhöhen nun den Druck auf das Land, seine Förderpolitik grundlegend zu überdenken.
