Milliarden für NRWs Strukturwandel drohen ungenutzt zu verfallen – SPD warnt vor Zeitdruck
Meinolf Barkholz
Milliarden für NRWs Strukturwandel drohen ungenutzt zu verfallen – SPD warnt vor Zeitdruck
Milliarden an Fördergeldern für den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen (NRW) könnten nach Warnungen der SPD-Opposition ungenutzt bleiben. Die Landesregierung steht in der Kritik, weil sie bei der Verteilung von Mitteln zur Umgestaltung des rheinischen Braunkohlereviers in eine zukunftsfähige Region bis 2038 nicht vorankommt. Bei einem verfügbaren Budget von 14,8 Milliarden Euro wachsen die Sorgen, ob die Gelder rechtzeitig abgerufen werden können.
Die SPD fordert seit Langem eine regionale Ansprechpartnerin oder einen regionalen Ansprechpartner in der Staatskanzlei, die oder der den Strukturwandel koordinieren und priorisieren soll. Lena Teschlade, fraktionierte Vertreterin der SPD, betonte, dass es beim aktuellen Tempo nahezu unmöglich sei, die Mittel bis zur Frist 2026 vollständig auszuschöpfen. Stand August 2025 waren von den bis Ende 2026 verfügbaren 2,035 Milliarden Euro erst 422 Millionen – also nur 20 Prozent – bewilligt worden.
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Die Landesregierung hat inzwischen Gegenmaßnahmen eingeleitet, um die Mittelvergabe zu beschleunigen. Dazu zählen nachträgliche Aufgabenübertragungen, regelmäßige Räumungsgespräche sowie eine Flexibilitätsreserve in der Haushaltsplanung. Dennoch harren noch 5,18 Milliarden Euro an Landesmitteln der Freigabe – mit strengen Fristen, wobei die erste Stichtagsregelung bereits 2026 greift.
Von den insgesamt 14,8 Milliarden Euro für die Transformation stammen 9,62 Milliarden direkt vom Bund, der Rest wird über das Land verteilt. Auch Kommunen kritisieren die willkürlich wirkenden Entscheidungen und mangelnde Transparenz bei der Mittelvergabe. Das Wirtschaftsministerium hat die Probleme eingeräumt und Besserung gelobt, doch konkrete Änderungen könnten auf sich warten lassen.
Ziel der Förderung ist es, das rheinische Braunkohlerevier bis 2038 in eine moderne Wirtschaftsregion umzuwandeln. Doch angesichts stockender Bewilligungen und nahender Fristen bleibt das Risiko, dass Milliarden ungenutzt verfallen. Die von der Landesregierung vorgeschlagenen Lösungen werden nun genau unter die Lupe genommen – der Druck wächst, sicherzustellen, dass das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird.
