Notfall-Haushaltssperre: Stadt stoppt alle nicht dringenden Ausgaben bis Jahresende
Joseph Hölzenbecher
Notfall-Haushaltssperre: Stadt stoppt alle nicht dringenden Ausgaben bis Jahresende
Die Stadt hat eine Notfall-Haushaltssperre bis zum Jahresende verhängt. Der Schritt folgt auf einen drastischen Rückgang der Einnahmen und Verzögerungen bei Grundstücksverkäufen, die das erwartete Defizit auf rund 32 Millionen Euro ansteigen ließen. Die Behörden wollen nun grundlegende Dienstleistungen schützen, während alle nicht zwingend notwendigen Ausgaben stark eingeschränkt werden.
Stadtkämmerer Dr. Torsten Spillmann kündigte die Sperre am 20. November auf Grundlage rechtlicher Richtlinien an. Die Entscheidung stützt sich auf die kommunalen Haushaltsvorschriften Nordrhein-Westfalens, bekannt als KomHVO NRW. Nur unabdingbare Ausgaben werden genehmigt, während freiwillige Leistungen strengen Kontrollen unterliegen oder vollständig ausgesetzt werden.
Die finanzielle Belastung resultiert aus geringeren Gewerbesteuereinnahmen und gekürzten staatlichen Zuwendungen. Zudem verschärfte sich die Lage durch die Verschiebung eines Grundstücksübertrags. Spillmann wies darauf hin, dass viele Kommunen trotz anhaltender Sparmaßnahmen mit ähnlichen Haushaltsproblemen kämpfen.
Als Anpassung wird die Stadt die Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2026 verschieben. Statt wie geplant in der Ratssitzung am 9. Dezember wird das Dokument Anfang Januar verteilt. Bürgermeister Erik Lierenfeld betonte, die Sperre sorge für finanzielle Spielräume, um künftige Investitionen in Schulen, Infrastruktur und Lebensqualität zu sichern.
Langfristige Entlastung könnte der Verkauf von Grundstücken im neuen Malerviertel bringen. Die für 2027 und 2028 geplanten Transaktionen sollen der Stadt mindestens 35 Millionen Euro einbringen.
Die Haushaltssperre gilt bis zum 31. Dezember, wobei nur unaufschiebbare Zahlungen genehmigt werden. Bis dahin setzt die Stadt auf künftige Grundstücksverkäufe, um die finanzielle Last zu verringern. Der Fokus liegt derzeit auf der Aufrechterhaltung der Kernaufgaben und der Vorbereitung des verschobenen Haushalts 2026.
