NRW will Bürokratie abbauen – Wüst setzt auf Vertrauen und Effizienz im Staat
Gaby Werner
NRW will Bürokratie abbauen – Wüst setzt auf Vertrauen und Effizienz im Staat
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen treibt die Vision eines schlankeren und effizienteren Staates voran. Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein Team werden an diesem Mittwoch an einer Kabinettssitzung in Berlin teilnehmen. Im Mittelpunkt stehen Bürokratieabbau und der Wiederaufbau des Vertrauens der Bürger in die staatlichen Institutionen.
Wüst setzt sich seit Langem für einen Staat ein, der „schneller und unkomplizierter“ funktioniert. Seine Regierung spielte eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung der Bundesmodernisierungsagenda – einem Maßnahmenpaket mit 200 Vorhaben, das die Bürokratie verringern soll. Die Reformen zielen zudem darauf ab, Kommunen mehr Spielraum bei Entscheidungen zu geben.
Am Mittwoch werden Wüst und seine Minister an der Bundeskabinettsitzung in Berlin teilnehmen, begleitet von Digitalminister Karsten Wildberger. Die Gespräche werden sich darauf konzentrieren, wie die Vorschläge der Agenda umgesetzt werden können.
Laut Wüst wächst das Vertrauen in die Demokratie, wenn Bürger erleben, dass Politiker entschlossen handeln. Er betont, dass der Staat seinen Bürgern zunächst Vertrauen entgegenbringen müsse, bevor er selbst Vertrauen erwarte. Die Reformen sollen beweisen, dass die Regierung sowohl handlungsfähig als auch bürgernah sein kann.
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Das Berliner Treffen wird die Agenda vorantreiben. Bei Erfolg könnten die 200 Maßnahmen öffentliche Dienstleistungen vereinfachen und die Art und Weise verändern, wie der Staat mit den Bürgern interagiert. Die Ergebnisse könnten auch andere Bundesländer in ihren Verwaltungsreformen prägen.
