Rechtliche Zweifel stoppen Bau der forensischen Psychiatrie in Essen-Heidhausen
Gaby Werner
Rechtliche Zweifel stoppen Bau der forensischen Psychiatrie in Essen-Heidhausen
Pläne für neue forensisch-psychiatrische Einrichtung in Essens Stadtteil Heidhausen rechtlich in der Schwebe
Die Pläne für eine neue forensisch-psychiatrische Einrichtung im Essener Stadtteil Heidhausen stehen nun vor rechtlichen Unsicherheiten. Eine unabhängige Prüfung hat formelle Mängel im Bebauungsplan festgestellt, die dessen Gültigkeit infrage stellen. Das Vorhaben, das vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) sowie vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) vorangetrieben wird, könnte vor einem Weitergang überarbeitet werden müssen.
Erste Hinweise auf mögliche Probleme mit dem Bebauungsplan Nr. 7/74 kamen vom Amt für Stadtplanung und Bauordnung. Dessen Bewertung deutete darauf hin, dass das Dokument formelle Fehler enthalten könnte, die seine rechtliche Bindungskraft untergraben. In der Folge zog die Stadtverwaltung ihre bisherige Unterstützung für die Gültigkeit des Plans zurück.
Ein separates Rechtsgutachten bestätigte später diese Bedenken. Es warnte, dass die Mängel dazu führen könnten, dass der Plan vollständig für ungültig erklärt wird. Gleichzeitig wies das Gutachten jedoch darauf hin, dass die Einrichtung möglicherweise trotzdem nach § 35 Abs. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) genehmigt werden könnte – selbst wenn der aktuelle Plan scheitert.
Die Stadt hat die Regierungspräsidentin in Düsseldorf mittlerweile über die Risiken informiert. Dort werden die Erkenntnisse nun geprüft, bevor über das weitere Vorgehen entschieden wird. Anschließend leitet die Bezirksregierung die Unterlagen an das MAGS weiter, das die letzte Verantwortung für die nächsten Schritte des Projekts trägt.
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Die Genehmigung der forensischen Einrichtung hängt nun von weiteren rechtlichen und verwaltungstechnischen Prüfungen ab. Sollte der aktuelle Plan abgelehnt werden, könnten alternative Wege über baurechtliche Vorschriften das Vorhaben dennoch voranbringen. Die endgültige Entscheidung wird davon abhängen, wie MAGS und die regionalen Behörden die festgestellten Defizite angehen.
