Solingen fordert sichere Finanzierung für Rettungsdienst-Reformen bis 2026
Serpil MendeSolingen fordert sichere Finanzierung für Rettungsdienst-Reformen bis 2026
Solingen begrüßt die geplanten Bundereformen im Rettungsdienst, betont jedoch, dass die volle Finanzierung aller Leistungen gesichert werden muss. Die Stadt argumentiert, dass das aktuelle Finanzierungssystem die Realitäten der modernen Notfallmedizin nicht ausreichend berücksichtigt, bei der Behandlungen zunehmend vor Ort stattfinden.
Die Stadtverwaltung stellt klar, dass die Standards im Rettungsdienst durch gesetzlich vorgeschriebene Versorgungspläne festgelegt werden und nicht durch lokale Entscheidungen. Sie weist Vorwürfe zurück, wonach Kommunen durch unnötige Ausweitung der Leistungen die Kosten in die Höhe treiben.
Für das Jahr 2026 wurde zwar eine Übergangsfinanzierung zwischen kommunalen Spitzenverbänden und Krankenkassen vereinbart, doch handelt es sich dabei nur um eine kurzfristige Lösung. Solingen warnt davor, die geplante Phase der Qualitätsprüfung als reines Sparprogramm zu behandeln, und fordert stattdessen eine gemeinsame Bewertung mit allen Beteiligten.
Im Rettungsdienst spricht man von einem „Fehlalarm“, wenn ein Rettungswagen ausrückt, der Patient oder die Patientin jedoch nicht ins Krankenhaus gebracht wird. Die Stadt besteht darauf, dass die Debatte über die Finanzierung nicht allein den Kommunen aufgebürdet werden darf.
Ziel Solingens ist es, den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin schnellen, zuverlässigen und hochwertigen Notfallschutz zu garantieren. Die Stadt strebt eine Neuverteilung von Verantwortung, Qualitätsstandards und Finanzierung an, um das System langfristig tragfähig zu gestalten. Sie betont, dass im Rahmen der Reformen alle Notfalldienste angemessen vergütet werden müssen.
