Solingen streitet um faire Löhne und Renten für Klinik-Mitarbeiter nach Ausgliederung
Serpil Mende
Solingen streitet um faire Löhne und Renten für Klinik-Mitarbeiter nach Ausgliederung
Der Druck auf den Solinger Stadtrat wächst, sich mit den Löhnen und Arbeitsbedingungen bei der städtischen Servicegesellschaft des Solinger Klinikums auseinanderzusetzen. Sowohl die SPD als auch das Bürgerbündnis für Solingen (BfS) fordern dringendes Handeln. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach fairer Bezahlung und stabilen Renten für die Beschäftigten, die von der Ausgliederungsentscheidung des vergangenen Jahres betroffen sind.
Die Kontroverse geht auf den Beschluss aus dem Jahr 2023 zurück, Krankenhausdienstleistungen in ein eigenständiges Unternehmen auszugliedern. Das BfS bezeichnet diesen Schritt als "Fehlentscheidung" und argumentiert, dadurch sei eine Zweiklassengesellschaft mit niedrigeren Löhnen entstanden. Stadtrat Martin Bender kritisierte die Umstrukturierung scharf und bestand darauf, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter den ursprünglichen Bedingungen fair behandelt werden müssten.
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Nun hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst Lauterjung den Oberbürgermeister aufgefordert, einzugreifen. Er verlangt, dass der Vorstand des Klinikums angewiesen wird, bis zum 1. Oktober eine Tarifvereinbarung mit ver.di auszuhandeln. Horst Koss, SPD-Vertreter im Aufsichtsrat, unterstrich diese Forderung und betonte die Notwendigkeit eines formellen Abkommens mit einer DGB-Gewerkschaft.
Beide Parteien verweisen auf die fehlende Rentensicherheit und ungleiche Arbeitsbedingungen als zentrale Probleme. Zwar erkennt die SPD die finanziellen Zwänge hinter der Ausgliederung an, hält eine Rücknahme des Beschlusses aber für unrealistisch. Stattdessen unterstützen SPD und BfS gemeinsam die Forderung nach verbesserten Konditionen, darunter verlässliche Löhne und stabile Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten der Servicegesellschaft.
Trotz unterschiedlicher Positionen zur Ausgliederung selbst verfolgen SPD und BfS ein gemeinsames Ziel: Sie fordern zügige Verhandlungen mit ver.di, um bis zur Oktober-Frist bessere Bedingungen durchzusetzen. Der Appell setzt den Oberbürgermeister unter Zugzwang, den Konflikt schnell zu lösen. Eine Tarifvereinbarung mit ver.di könnte die Lohnunterschiede und Rentenprobleme der betroffenen Beschäftigten beheben. Das Ergebnis wird entscheiden, ob die Mitarbeiter der Servicegesellschaft künftig gleichberechtigt neben ihren Kolleginnen und Kollegen im Klinikum stehen.
