SPD fordert Untersuchungsausschuss zu Machtmissbrauch gegen Ministerin Scharrenbach
Serpil Mende
SPD fordert Untersuchungsausschuss zu Machtmissbrauch gegen Ministerin Scharrenbach
Die nordrhein-westfälische SPD treibt eine parlamentarische Untersuchung zu Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen Ministerin Ina Scharrenbach voran. Der Vorstoß erfolgt weniger als elf Monate vor der Landtagswahl und folgt einem Bericht des Spiegel vom März, in dem gesundheitsschädigendes Verhalten und ein toxisches Arbeitsumfeld dokumentiert wurden.
Auslöser der Affäre war im März die Spiegel-Recherche. Oliver Heidinger, Präsident von IT.NRW, warf Scharrenbach vor, ihn öffentlich gedemütigt und in seiner Funktion scheitern lassen zu wollen. Die Ministerin räumte später ein, im Arbeitsalltag zu wenig Wertschätzung gezeigt zu haben, bestritt jedoch jede Absicht, Schaden zuzufügen.
Die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Ina Blumenthal kündigte den Antrag auf einen Untersuchungsausschuss am Dienstag an. Mit 56 von 195 Mandaten im Landtag übersteigt die Partei die für die Einsetzung notwendige 20-Prozent-Hürde. Blumenthal zeigt sich vorsichtig optimistisch, dass die Zeugenbefragungen bis Jahresende abgeschlossen werden können – vorausgesetzt, CDU und Grüne stimmen zu.
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Die regierenden Parteien CDU und Grüne werfen der SPD vor, den Ausschuss für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren und demokratische Institutionen zu untergraben. Die oppositionalen Freien Demokraten (FDP) hinterfragen unterdessen, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss das richtige Mittel zur Aufklärung des Falls sei. Die SPD hat ihren Fokus mittlerweile ausgeweitet und fordert auch von Ministerpräsident Hendrik Wüst und dessen Berater Nathanael Liminski Auskunft zu Beschwerden über Scharrenbach.
Dank ihrer parlamentarischen Stärke gewinnt der SPD-Antrag an Fahrt. Bei Annahme könnte eine formelle Überprüfung von Scharrenbachs Amtsführung folgen. Der politische Streit unterstreicht die angespannte Stimmung vor der anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
