Stadtrat öffnet Tür für kleinere Fraktionen bei Bürgerbeteiligung
Joseph Hölzenbecher
Stadtrat öffnet Tür für kleinere Fraktionen bei Bürgerbeteiligung
Eine Änderung bei der Berufung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern durch den Stadtrat ermöglicht nun auch kleineren Gruppen die Teilnahme. Die Stadtverwaltung hat ihre Auslegung der Gemeindeordnung aktualisiert und das Verfahren für Fraktionen mit nur zwei Mitgliedern geöffnet. Diese Anpassung kommt der Linken und der Bürgerpartei zugute, noch vor der ersten Ratssitzung am 4. November.
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Bisher durften nur parlamentarische Gruppen mit mindestens drei Mitgliedern sachkundige Bürgerinnen und Bürger benennen. Im neuen Stadtrat gibt es jedoch vier solche Gruppen, zwei kleinere Fraktionen sowie zwei unabhängige Stadträte. Die Bürgerpartei, die nur zwei Sitze hält, und die Linke, die ihr drittes Mitglied von der Zusammenarbeit ausgeschlossen hatte, erhalten nun dieses Recht.
Der Entwurf der Verwaltung für die Sitzung am 4. November enthält die aktualisierte Regelung. Christian Ruhe, Leiter des Bürgermeisterbüros, bestätigte die Änderung während einer Sitzung der Bürgerakademie. Die Stadt hat alle Gruppen und Fraktionen bereits informiert, und Anträge für die Berufung sachkundiger Bürgerinnen und Bürger werden nun im Rathaus entgegengenommen.
Die überarbeitete Auslegung der Gemeindeordnung erweitert die Teilhabe für kleinere Fraktionen. Sowohl die Linke als auch die Bürgerpartei können nun erstmals sachkundige Bürgerinnen und Bürger vorschlagen. Die Änderung tritt in Kraft, während sich der neue Rat auf seine konstituierende Sitzung im nächsten Monat vorbereitet.
