Streit in der Koalition: SPD-Abgeordnete distanzieren sich von Asylkritik an EU-Reformen
Gaby Werner
Streit in der Koalition: SPD-Abgeordnete distanzieren sich von Asylkritik an EU-Reformen
In der deutschen Regierungskoalition ist ein Streit über die geplanten Asylreformen der EU entbrannt. Die beiden SPD-Abgeordneten Helge Lindh und Rasha Nasr haben sich von einer gemeinsamen Erklärung distanziert, die die Änderungen am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) kritisiert. Die Bundesregierung hingegen hält an ihrem Kurs fest, Abschiebungen zu beschleunigen und die Verfahren zu verschärfen.
Die deutsche Regierung unter Führung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstützt die GEAS-Reformen, zu denen schnellere Asylverfahren, erweiterte Listen "sicherer Herkunftsstaaten" sowie EU-weite Abschiebungsanordnungen gehören. Ein Entwurf für die nationale Umsetzung wurde am 3. September 2025 verabschiedet, die Zustimmung des Bundestags folgte am 27. Februar 2026. Menschenrechtsorganisationen und andere Kritiker äußern jedoch Bedenken gegenüber den Maßnahmen.
Die migrationspolitische Sprecherin der SPD, Rasha Nasr, räumte zwar die Berechtigung der Kritik ein, betonte aber, dass es keine offiziellen Gespräche mit den Grünen gegeben habe. Die Debatte sei Teil der üblichen parlamentarischen Prüfung, so Nasr. Helge Lindh, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt in Wuppertal, hinterfragte hingegen den Zeitpunkt und die Strategie hinter der Erklärung und warnte, sie könnte die Gräben innerhalb der Koalition vertiefen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Trotz der internen Differenzen bleibt die SPD in ihrer Migrationspolitik standhaft. Die Partei besteht darauf, dass Reformen rechtmäßig, praxistauglich und unter Wahrung der Menschenwürde umgesetzt werden müssen. Der von der Regierung gemeinsam mit vier weiteren EU-Ländern entwickelte Fahrplan sieht zudem "Rückkehrzentren" in Drittstaaten vor, um den Druck auf das europäische Asylsystem zu verringern.
Die Reformen werden nun mit Rückendeckung der Regierung vorangetrieben, auch wenn die Spannungen in der Koalition anhalten. Während die SPD weiterhin auf einen humanen Ansatz pocht, setzen die beschlossenen Maßnahmen auf strengere Durchsetzung. Mit dem Fortschreiten der Gesetzgebung sind weitere kontroverse Diskussionen zu erwarten.
