Union drängt auf Reformen vor der Sommerpause – doch nicht alles wird beschlossen
Joseph Hölzenbecher
Union drängt auf Reformen vor der Sommerpause – doch nicht alles wird beschlossen
Die Unionsparteien haben ihre Entschlossenheit bekräftigt, zentrale Reformen noch vor der Sommerpause voranzutreiben. Karl-Josef Laumann, stellvertretender CDU-Vorsitzender, zeigt sich überzeugt, dass deutliche Fortschritte erzielt werden – insbesondere in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Pflege. Allerdings werden nicht alle geplanten Vorhaben bis dahin im Bundestag final beschlossen sein.
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Die Entwurfstexte für die Reformen im Gesundheitswesen und in der Pflege liegen bereits vor. Laumann erwartet, dass die Bundesregierung bis zum Sommer die zentralen Eckpunkte der Änderungen vorlegt. Dies sei ein entscheidender Schritt, um die Weichen für die künftige Politik zu stellen.
Auch die Rentenkommission soll bis Ende Juni ihre Empfehlungen vorlegen. Zwar ist nicht mit einer vollständigen gesetzlichen Verabschiedung aller Vorhaben vor der parlamentarischen Sommerpause zu rechnen, doch bleibt Laumann zuversichtlich, dass die Koalition ihre Agenda weiter vorantreiben wird. Die Gremien von CDU und CSU bestätigten diesen Kurs am Montag in ihren Beratungen.
Ziel der Koalition ist es, vor der Sommerpause klare Reformpläne vorzulegen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Gesundheitsversorgung und die Pflege, für die bereits Gesetzesentwürfe vorliegen. Weitere Entscheidungen zu Renten und anderen Maßnahmen werden folgen, sobald der Bericht der Kommission vorliegt.
