Warken präsentiert umstrittene Gesundheitsreform – Kritik von allen Seiten wächst
Joseph Hölzenbecher
Warken präsentiert umstrittene Gesundheitsreform – Kritik von allen Seiten wächst
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen 160-seitigen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform vorgelegt. Der Vorschlag stößt bereits jetzt auf scharfe Kritik von Oppositionsparteien und Sozialverbänden. Da die entscheidenden Verhandlungen noch laufen, sind kurzfristige Änderungen möglich, bevor das Kabinett am Mittwoch über den Entwurf entscheiden soll.
Der Gesetzentwurf liegt dem Parlament zwar noch nicht vor, doch der Widerstand wächst. Sozialverbände, die CDU/CSU-Fraktion sowie die SPD lehnen die geplanten Kürzungen ab. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) pocht auf zusätzliche Mittel für Bezieher von Grundsicherungsleistungen.
Unterdessen arbeitet die Bundestagsfraktion der Grünen an einem eigenen Alternativvorschlag. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert höhere finanzielle Beiträge von Pharmaunternehmen. Die Verhandlungen gehen weiter, während der Druck vor der Kabinettssitzung in dieser Woche steigt.
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Die Bundesregierung strebt an, die Reform bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch final zu beschließen. Wird der Entwurf gebilligt, geht er zur Debatte ins Parlament. Kritiker verlangen jedoch umfassende Nachbesserungen, bevor es zu einer Abstimmung kommt.
