Wehrpflicht-Streit eskaliert: SPD blockiert Pistorius' Losverfahren und riskiert Koalitionskrach
Joseph Hölzenbecher
NRW-SPD-Fraktionschef: Wehrpflicht für alle eine Frage der Gerechtigkeit - Wehrpflicht-Streit eskaliert: SPD blockiert Pistorius' Losverfahren und riskiert Koalitionskrach
In Berlin ist ein erbitterter Streit über die Pläne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht entbrannt. Die Auseinandersetzung zwischen Union und SPD spitzte sich zu, nachdem zentrale Punkte eines Gesetzentwurfs innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion auf Ablehnung stießen. Der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Jochen Ott nannte den Konflikt „ärgerlich und bitter“ und warnte, er könnte junge Freiwillige abschrecken.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte ein neues Wehrpflichtmodell auf Basis eines Losverfahrens vorgeschlagen, falls sich zu wenige Freiwillige melden. Fachpolitiker beider Koalitionsfraktionen hatten den Plan zunächst gebilligt. Doch am Dienstag lehnte die SPD-Fraktion ihn ab – die Vorlage hängt nun in der Schwebe.
Berichten zufolge setzte sich Pistorius innerhalb seiner eigenen Partei gegen das vereinbarte Modell ein. Dieser Schritt verärgert die Unionspartner, die der SPD vorwerfen, von der Absprache zurückzutreten. Ott kritisierte die internen Grabenkämpfe und betonte, Fairness erfordere ein durchdachtes System statt politisches Gezerre.
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Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) mahnte zu Kompromissbereitschaft und räumte ein, dass die Suche nach gemeinsamer Linie schwierig sei. Trotz der Blockade wird die vom Kabinett gebilligte Fassung des Gesetzes am Donnerstag im Bundestag eingebracht. Änderungen bleiben vor der finalen Abstimmung möglich.
Der anhaltende Streit gefährdet das öffentliche Vertrauen in die Wehrreform. Ott warnte, dass die Verwirrung um die Pläne junge Menschen davon abhalten könnte, sich künftig zu verpflichten. Über das Schicksal des Gesetzes entscheidet nun, ob die Koalition ihre Differenzen bis zum Abschluss des parlamentarischen Verfahrens beilegen kann.
