CDU in Solingen plant Grundsteuer-Reform zur Entlastung von Mietern und Eigentümern
Meinolf Barkholz
CDU in Solingen plant Grundsteuer-Reform zur Entlastung von Mietern und Eigentümern
Die CDU-Fraktion in Solingen hat einen Plan zur Reform der Grundsteuerregeln in der Stadt vorgelegt. Das Vorhaben zielt darauf ab, die Kosten für Mieter und Eigentümer zu senken, indem die Besteuerung von Wohn- und Gewerbeimmobilien neu geregelt wird. Falls der Vorschlag angenommen wird, sollen differenzierte Steuersätze eingeführt werden, um die finanzielle Belastung der Bürger zu verringern.
In den vergangenen fünf Jahren sind die Grundsteuerlasten für Wohngebäude in Solingen um etwa 12 bis 15 Prozent gestiegen. Dieser Anstieg geht auf die Grundsteuerreform 2025 zurück und platziert die Stadt im oberen Mittelfeld Nordrhein-Westfalens. Zwar liegt die Erhöhung unter den Spitzenwerten von Köln (+18 Prozent) oder Düsseldorf (+20 Prozent), bleibt aber unter dem Landesdurchschnitt von 16 Prozent.
Die Landesregierung hat Kommunen kürzlich die Möglichkeit eingeräumt, unterschiedliche Steuersätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien festzulegen. Diese Chance nutzt die CDU-Fraktion nun mit einem Entwurf, der vorsieht, einen größeren Teil der Steuerlast auf gewerbliche Immobilien zu verlagern. Carsten Becker, finanzpolitischer Sprecher der Partei, unterstützt den Schritt und argumentiert, dies entlaste die Haushalte.
Dirk Errestink, der neue finanzpolitische Sprecher der CDU im Ausschuss, hat den Antrag offiziell im Stadtrat eingereicht. Darin enthalten ist der Vorschlag, die neuen Sätze an den Verbraucherpreisindex zu koppeln, um künftige Anpassungen an die Inflation anzupassen. Zudem fordert die Fraktion eine vollständige Überprüfung des aktuellen Grundsteuersystems Solingens bis Jahresende.
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Der Stadtrat wird den Antrag am 11. und 18. Dezember beraten. Die CDU betont, dass die Reform eine Balance zwischen Entlastung der Bürger und der Notwendigkeit stabiler Stadtfinanzen herstelle. Die Fraktion hofft auf eine Mehrheit für die geplanten Änderungen.
Sollte die Reform verabschiedet werden, würde dies eine Neuausrichtung der Grundsteuer in Solingen bedeuten: Eigentümer und Mieter von Wohnimmobilien könnten mit geringeren Kosten rechnen, während Unternehmen höhere Abgaben tragen müssten. Die endgültige Entscheidung liegt nach den anstehenden Beratungen beim Stadtrat.
