Dormagen erhält 26 Millionen Euro – doch der Streit um ungerechte Mittelverteilung eskaliert
Meinolf Barkholz
Dormagen erhält 26 Millionen Euro – doch der Streit um ungerechte Mittelverteilung eskaliert
Die Stadt Dormagen soll knapp 26 Millionen Euro aus dem Sonderinfrastrukturfonds von Nordrhein-Westfalen erhalten. Doch Bürgermeister Erik Lierenfeld kritisiert die Landesregierung scharf und wirft ihr "Buchhaltungstricks" vor, durch die die tatsächlich bei den Kommunen ankommenden Mittel geschmälert würden.
Die Gelder fließen in Schulen, Kinderbetreuung und Straßeninstandsetzung – doch die Verantwortlichen bemängeln, dass das Verteilungssystem ungerecht sei. Bundesmittel in NRW werden mit bestehenden Fördergeldern zusammengefasst, wobei das Land 40 Prozent für sich selbst einbehält. Dadurch erhalten die Kommunen nur etwa 47 Prozent der gesamten Bundesmittel – deutlich weniger, als ihnen nach eigenen Angaben zugesichert wurde.
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Die Dormagener Stadtverwaltung unterstützt den Städtetag Nordrhein-Westfalen, der fordert, dass 78 Prozent der Mittel direkt an Städte und Gemeinden gehen. Stattdessen stellt Ministerpräsident Hendrik Wüst den Kommunen lediglich 10 Milliarden Euro – weniger als die Hälfte des Sonderfonds – zur Verfügung. Weitere 2,7 Milliarden Euro müssen die Kommunen über separate Förderprogramme beantragen, statt sie direkt zu erhalten.
Zum Vergleich: Das Nachbarland Rheinland-Pfalz leitet 60 Prozent der Bundesmittel an seine Kommunen weiter – plus zusätzliche 20 Prozent aus Landesmitteln. Dormagens Anteil von 26 Millionen Euro soll vor allem in die Sanierung von Schulen, Kitas und Straßen fließen. Doch die Stadt moniert, dass das Verfahren intransparent sei.
Der Streit zeigt, wie unterschiedlich die Bundesländer die Bundesgelder verteilen. Während Dormagen in Bildung und Infrastruktur investieren will, schließt sich die Stadt anderen Kommunen an, die eine klarere und gerechtere Mittelvergabe fordern. Die aktuelle Praxis hinterlässt bei den Städten weniger Geld, als sie erwartet hatten.
