Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigungslosigkeit über Stellenplan
Gaby Werner
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigungslosigkeit über Stellenplan
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
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Bei einer marathonlangen Sitzung am Freitag scheiterte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein an der Verabschiedung des Haushalts für 2026. Die Blockade entstand nach einem umstrittenen Vorschlag, eine Einstellungsperre zu verhängen – die Finanzplanung bleibt damit vorerst in der Schwebe. Beamte warnen nun, dass die Mittel noch vor der nächsten Kreistagssitzung im Juni aufgebraucht sein könnten.
Die Beratungen zogen sich über sechs Stunden hin, während die Abgeordneten über die Finanzierung lokaler Projekte stritten, darunter neue Wanderwege entlang des Rothaarsteigs. Ein zentraler Streitpunkt war ein Antrag der CDU, vakante Stellen bis auf Notfälle nicht mehr zu besetzen. Der Vorschlag wurde später zurückgezogen, nachdem rechtliche Bedenken hinsichtlich seiner Reichweite aufkamen – und schließlich abgelehnt.
Landrat Andreas Müller (SPD) hatte zuvor gewarnt, dass von einer Einstellungsperre 108 Arbeitsplätze betroffen wären. Ohne einen genehmigten Stellenplan kam der Haushaltsprozess nicht voran. Die Überziehungskredite des Kreises sind inzwischen fast erschöpft, was die Sorge nährt, dass die Mittel nicht bis zur nächsten Sitzung reichen.
Als Übergangslösung wird der Kämmerer nun Verhandlungen mit Banken aufnehmen und Unterstützung bei der Bezirksregierung Arnsberg suchen. Bis zur Verabschiedung eines Haushalts wird der Kreis im "vorläufigen Haushaltsvollzug" operieren und nur bestehende Verträge bedienen. Sollte im Juni keine Einigung erzielt werden, kann die Bezirksregierung einen Haushalt oktroyieren.
Die Haushaltskrise stürzt Siegen-Wittgenstein in finanzielle Unsicherheit – ein Ende der Krise ist nicht absehbar. Die Verhandlungen des Kämmerers mit Banken und Regionalbehörden werden entscheiden, wie lange die Dienstleistungen ohne Einschränkungen aufrechterhalten werden können. Die Zukunft geplanter Projekte, darunter neue Wanderrouten, bleibt vorerst ungeklärt.
