Neuer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Ex-Banker wegen 280-Millionen-Steuerbetrugs angeklagt
Serpil Mende
Neuer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Ex-Banker wegen 280-Millionen-Steuerbetrugs angeklagt
In Siegburg hat ein neuer Prozess um Cum-Ex-Steuerhinterziehung begonnen – ein weiterer Abschnitt in Deutschlands langem Feldzug gegen das umstrittene Handelssystem. Drei ehemalige Mitarbeiter der Hamburger Privatbank M.M. Warburg müssen sich vorwerfen lassen, Geschäfte organisiert zu haben, durch die dem Staat 280 Millionen Euro an Steuereinnahmen entgangen sind. Verhandelt wird vor der Außenstelle des Bonner Landgerichts in Siegburg, einem erst kürzlich fertiggestellten, 50 Millionen Euro teuren Justizgebäude.
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Zu den Angeklagten zählen zwei Ex-Banker von M.M. Warburg sowie ein Dritter, dem Beihilfe vorgeworfen wird. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, Cum-Ex-Geschäfte getätigt zu haben – ein System, das rechtliche Schlupflöcher ausnutzte, um Steuererstattungen auf Dividenden zu kassieren, die nie tatsächlich besteuert worden waren. Durch solche Transaktionen wurden Erstattungen künstlich aufgebläht, was die öffentlichen Haushalte um Millionen brachte.
Der Prozess soll mindestens 53 Verhandlungstage umfassen und voraussichtlich bis Mitte Dezember dauern. Die Behörden haben angekündigt, dass bis Jahresende noch bis zu sieben weitere Anklagen folgen könnten. Der Fall ist Teil einer umfassenderen Ermittlung der Kölner Staatsanwaltschaft, die rund 130 einzelne Cum-Ex-Verdachtsfälle mit etwa 1.700 Beschuldigten prüft.
Trotz des Ausmaßes der Untersuchungen sind Verurteilungen bisher selten geblieben. Für 2026 sind bereits drei weitere Cum-Ex-Prozesse angesetzt – zwei in Bonn und einer in dem neuen Siegburger Gerichtsgebäude, das ein Jahr vor dem Zeitplan fertiggestellt wurde und speziell für komplexe Wirtschaftsstrafverfahren wie dieses konzipiert ist.
Der Prozess unterstreicht den anhaltenden juristischen Kampf gegen Cum-Ex-Geschäfte, eine Praxis, die deutsche Steuerzahler bereits Milliarden gekostet hat. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten empfindliche Strafen, während weitere Verfahren am Horizont stehen. Das Urteil könnte zudem richtungsweisend für die Dutzenden noch laufenden Ermittlungen sein.
