NRW glänzt digital – doch bei KI und Führung hakt es gewaltig
Joseph Hölzenbecher
NRW glänzt digital – doch bei KI und Führung hakt es gewaltig
Nordrhein-Westfalen führt bei digitalen Verwaltungsdienstleistungen – doch bei KI hinkt das Land hinterher
Nordrhein-Westfalen (NRW) ist zwar Spitzenreiter in Deutschland, wenn es um digitale Behördendienste geht, doch bei der Einführung von künstlicher Intelligenz (KI) liegt das Bundesland deutlich zurück. Trotz seiner führenden Position bei digitalen Angeboten hat NRW Millionen aus ungenutzten Digitalisierungsmitteln zurückgegeben. Zudem gibt es Kritik an der Führung und dem zögerlichen Modernisierungstempo unter Ministerin Ina Scharrenbach (CDU).
Allein im Jahr 2026 zahlte NRW rund 287 Millionen Euro aus dem ungenutzten "Digitaler Staat"-Förderprogramm an das Finanzministerium zurück. Philipp Sprengel vom Bund der Steuerzahler bezeichnete dies als ein "schlechtes Signal" für die Bürger. Gleichzeitig haben derzeit nur 10.000 der 500.000 Landesbediensteten Zugang zum KI-Assistenten NRW.Genius.
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Der Landesrechnungshof (LRH) fordert, dass NRW einen hauptamtlichen Digitalminister mit echten Entscheidungsbefugnissen einsetzt. Bisher ist die Digitalisierung nicht der Schwerpunkt des zuständigen Ministeriums, das stattdessen den Fokus auf Wohnungsbau und Kommunalfinanzen legt. Zudem war die Position des Chief Information Officers (CIO) lange unbesetzt; aktuell übernimmt ein Staatssekretär die Aufgabe nur nebenamtlich.
In einer außerordentlichen Sitzung des Bau- und Digitalisierungsausschusses geriet Scharrenbach wegen ihres Führungsstils in die Kritik. Vorwürfe reichten von Machtmissbrauch und Mobbing am Arbeitsplatz bis hin zu möglichen fachlichen Fehlentscheidungen. Angela Freimuth, digitalpolitische Sprecherin der FDP, wies später darauf hin, dass Scharrenbach die Notwendigkeit einer Zentralisierung der Digitalisierung unter einer einzigen Behörde eingeräumt habe.
Anders als andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg oder Bayern hat NRW KI noch nicht flächendeckend in die öffentliche Verwaltung integriert. Zwar belegt das Land beim Online-Angebot Platz eins, doch im Vergleich zu Ländern mit gezielten KI-Strategien wirkt die digitale Gesamtstrategie NRWs zersplittert.
Die Rückgabe ungenutzter Mittel und die zögerliche KI-Einführung zeigen die Herausforderungen bei der Digitalisierung in NRW. Die Forderungen nach einem hauptamtlichen Digitalminister und einer zentralen Steuerung deuten darauf hin, dass strukturelle Reformen nötig sein könnten. Bis dahin bleibt der digitale Fortschritt des Landes – trotz seiner Stärken bei den Online-Diensten – ungleichmäßig.
