NRW kämpft gegen die Uhr: Kohleausstieg 2030 droht an Verzögerungen zu scheitern
Serpil Mende
NRW kämpft gegen die Uhr: Kohleausstieg 2030 droht an Verzögerungen zu scheitern
Nordrhein-Westfalens Pläne zum Kohleausstieg bis 2030 stehen nun unter Zeitdruck, nachdem sich Verzögerungen bei der bundesweiten Kraftwerksstrategie ergeben haben. Die Landesregierung hatte auf klare Vorgaben für neue Gaskraftwerke gedrängt, die die Braunkohlemeiler ersetzen sollen, doch rechtliche Hürden und EU-Prüfverfahren verzögern noch den Baubeginn.
Ursprünglich sollte die bundesweite Kraftwerksstrategie bereits in diesem Jahr finalisiert werden, mit Ausschreibungen für Gaskraftwerke ab 2024. Stattdessen hat der Koalitionsausschuss nun beschlossen, im kommenden Jahr Ausschreibungen für mindestens acht Gigawatt Leistung zu starten. Davon könnten fünf Gigawatt auf Nordrhein-Westfalen entfallen, wo sieben neue Gaskraftwerke geplant sind.
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Bisher ist jedoch nur ein Standort – Hamm – bestätigt, wo das Gaskraftwerk des Energieunternehmens Trianel (in Partnerschaft mit BKW) entstehen soll. Das Kraftwerk Hemm, das in nur 21 Monaten fertiggestellt wurde, dient als Referenz für die geplante Baugeschwindigkeit. Die übrigen Standorte stehen noch nicht fest.
Die neuen Gaskraftwerke müssen bis zum 1. April 2030 in Betrieb gehen, um Versorgungslücken zu schließen, wenn erneuerbare Energien nicht ausreichend verfügbar sind. Zuvor muss die Bundesregierung jedoch bis zum 15. August 2025 das Kohleausstiegsgesetz überprüfen, um zu bestätigen, ob die Braunkohlekraftwerke wie geplant abgeschaltet werden können. Energiekonzerne wie Uniper, RWE und Steag Iquoni versichern, ihre Pläne seien so weit fortgeschritten, dass sie die Frist einhalten können.
Ministerpräsident Hendrik Wüst begrüßte die Einigung zu den Industriestrompreisen und der Kraftwerksstrategie. Doch die Verzögerungen werfen die Frage auf, ob Nordrhein-Westfalen den Kohleausstieg noch termingerecht schaffen kann. Die Pläne der Koalition müssen nun zügig in Gesetzesform gegossen werden – doch die EU-Zustimmung steht noch aus.
Die Entscheidung der Bundesregierung bringt das Vorhaben zwar voran, doch die engen Zeitpläne und regulatorischen Schritte bleiben eine Herausforderung. Falls alle Genehmigungen erteilt werden, sollen die neuen Gaskraftwerke bis 2030 die Kohle ersetzen und bei schwacher Stromerzeugung aus Erneuerbaren als Backup dienen. Die Energieunternehmen beteuern, liefern zu können – vorausgesetzt, die rechtlichen und EU-weiten Verfahren bleiben im Plan.
