Rheinbrücke Leverkusen: Streit um 870 Millionen Euro eskaliert im Landtag
Serpil Mende
Rheinbrücke Leverkusen: Streit um 870 Millionen Euro eskaliert im Landtag
Streit um die Leverkusener Rheinbrücke eskaliert im Düsseldorfer Landtag
In Nordrhein-Westfalens Landesparlament hat sich der Konflikt um die Leverkusener Rheinbrücke weiter zugespitzt. Im Mittelpunkt stehen ein gekündigter Vertrag mit dem Bauunternehmen Porr sowie steigende finanzielle Risiken. Kritiker warnen mittlerweile vor einem möglichen "finanziellen Schwarzen Loch", sollten rechtliche Forderungen des Unternehmens durchkommen.
Das Projekt war zunächst in Landeshand, bevor die Bundesbehörde Autobahn GmbH Anfang 2021 die Planung von Autobahnen und Brücken übernahm. Die ursprünglichen Sanierungskosten für die Leverkusener Brücke waren auf 42 Millionen Euro veranschlagt worden – doch der Vertrag mit Porr wurde 2020 vorzeitig beendet.
Laut Berechnungen der SPD könnten Entschädigungszahlungen und Zinsen nun auf bis zu 870 Millionen Euro anwachsen, falls Porr vor Gericht Recht bekommt. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, diese Risiken gegenüber der Öffentlichkeit verschwiegen zu haben. Zudem sollen dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zentrale Unterlagen vorenthalten worden sein.
Die zuständigen Verkehrsminister des Landes verweisen seit 2021 in 24 Landtagssitzungen wiederholt auf die Bundeszuständigkeit – doch der politische Streit reißt nicht ab. Abgeordnete fordern mehr Transparenz über die finanziellen Folgen des Projekts.
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Der Rechtsstreit ist noch nicht entschieden, doch die potenziellen Kosten übersteigen die ursprünglichen Schätzungen bei Weitem. Sollten Porrs Forderungen anerkannt werden, droht den Steuerzahlern eine hohe Rechnung. Der Untersuchungsausschuss des Landtags pocht weiterhin auf die vollständige Offenlegung aller relevanten Dokumente.
