Streit um Gehälter: Wie fair sind die Bezüge der Kölner Stadträte?
Joseph Hölzenbecher
Streit um Gehälter: Wie fair sind die Bezüge der Kölner Stadträte?
Neu gewählte Stadträte in Nordrhein-Westfalen bereiten sich auf ihr Amt vor – in Köln tagt der Rat Anfang November. Doch mit Amtsantritt entfacht sich erneut die Debatte darüber, wie angemessen die Bezahlung lokaler Politiker sein sollte. Kritiker monieren, dass die aktuellen Aufwandsentschädigungen kommunale Haushalte belasten, die ohnehin schon knapp kalkuliert sind. Befürworter verweisen hingegen auf die finanzielle Belastung, der sich Mandatsträger in öffentlichen Ämtern ausgesetzt sehen.
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In Köln verwalten die Stadträte ein Budget von fast 6,5 Milliarden Euro. Ihre Vergütung fällt jedoch unterschiedlich aus: Manche erhalten eine Pauschale von 655,50 Euro pro Monat, andere 530,40 Euro plus 26 Euro für jede Sitzungsteilnahme. Christianne Martin, Fraktionsvorsitzende der Kölner Grünen, setzt sich bereits für eine Reform dieses Systems ein.
Die Höhe der Entschädigungen in Nordrhein-Westfalen richtet sich nach der Einwohnerzahl und ist in der Verordnung über die Entschädigung von kommunalen Mandatsträgern geregelt. Wer zusätzliche Funktionen innehat – etwa als Ausschussvorsitzender oder Fraktionschef –, erhält Zuschläge. Viele Stadträte ergänzen ihr Einkommen zudem durch bezahlte Positionen in Aufsichts- oder Verwaltungsräten städtischer Unternehmen.
Im Vergleich zu anderen Städten fällt die Bezahlung in Köln bescheiden aus: In München etwa beträgt das Grundgehalt 3.244 Euro monatlich, für stellvertretende Fraktionsvorsitzende steigt es auf 4.819 Euro, für Fraktionsvorsitzende sogar auf 6.398 Euro. Die deutlichen Unterschiede zwischen den Kommunen halten die Diskussion über faire Bezahlung in Gang.
Eine der ersten großen Entscheidungen des neuen Kölner Rates wird die Erweiterung der Ost-West-Achse der Straßenbahn sein. Hier zeigen sich gleich zu Beginn, wie gut der Rat Haushalt und Verantwortung in Einklang bringt – sowohl finanziell als auch politisch.
Die neu gewählten Mandatsträger werden in den kommenden Monaten Weichen stellen, die Millionen Bürger betreffen. Doch während die Forderungen nach einer Reform der Bezahlung lauter werden, hängt der Erfolg zentraler Infrastrukturprojekte wie der Straßenbahn-Erweiterung von ihren finanziellen und politischen Entscheidungen ab.
