Neubaur fordert strengere Gesetze gegen Deepfake-Missbrauch nach Fernandes' Enthüllungen
Serpil Mende
Neubaur fordert strengere Gesetze gegen Deepfake-Missbrauch nach Fernandes' Enthüllungen
Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, hat sich zu dem dringenden Bedarf an strengeren rechtlichen Schutzmaßnahmen gegen den Missbrauch von Deepfakes geäußert. Ihre Stellungnahme erfolgte, nachdem die Schauspielerin Collien Fernandes öffentlich über ihre Erfahrungen mit manipulierten Bildern gesprochen hatte. Neubaur bezeichnete Fernandes als "eine mutige Frau", deren Entscheidung, sich zu äußern, anderen Betroffenen ein klares Signal sende.
Neubaur betonte, dass Deepfakes längst kein seltenes Problem mehr seien, sondern eine wachsende Bedrohung darstellten. Sie kritisierte die zögerliche Gesetzgebung und warnte, dass die aktuellen Regelungen mit dem Ausmaß digitaler Gewalt nicht Schritt halten könnten. Zwar habe Deutschland seit 2021 Fortschritte gemacht – etwa durch den Digital Services Act und die erweiterte Strafvorschrift des § 184b StGB –, doch fehlen nach wie vor spezialisierte Gerichte für digitale Gewalt.
Zum Vergleich: Spanien führte 2022 im Rahmen des Orgánico Ley 1/2022 eigens Gewaltschutzgerichte ein, die sich sowohl mit physischer als auch mit digitaler geschlechtsspezifischer Gewalt befassen. Diese Gerichte, unterstützt durch gezielte richterliche Schulungen, haben zu höheren Verurteilungsquoten geführt. Während Deutschland 2025 etwa 150 Deepfake-Fälle mit einer Verurteilungsrate von 62 Prozent verzeichnete, bearbeitete Spanien rund 300 Fälle mit einer Erfolgsquote von 78 Prozent.
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Neubaur forderte umfassende Reformen des Sexualstrafrechts und verlangte, digitale und physische Gewalt gleichzustellen. Zudem schlug sie die Einrichtung spezialisierter Gerichte vor, die Sexualstraftaten – unabhängig davon, ob sie online oder offline verübt werden – behandeln. Ohne diese Änderungen, so ihre Argumentation, würden rechtliche Lücken Opfer weiter schutzlos lassen.
Der Vorstoß für Reformen folgt auf Fernandes' öffentlichen Bericht über Deepfake-Belästigung, der nach Neubauers Worten systemische Versäumnisse offenlege. Deutschlands aktueller Ansatz hinkt Ländern wie Spanien hinterher, wo gezielte Gesetze und Gerichte die Rechtsdurchsetzung verbessert haben. Sollten die geforderten Änderungen umgesetzt werden, würde dies einen Wandel in der Behandlung digitaler Gewalt im Justizsystem markieren.
