Gericht kippt Dortmunder AfD-Verbot: Björn Höcke darf im Rathaus sprechen
Gericht: Höcke-Rede in Dortmunder Rathaus darf stattfinden - Gericht kippt Dortmunder AfD-Verbot: Björn Höcke darf im Rathaus sprechen
Ein Gericht hat den Beschluss Dortmunds gekippt, eine AfD-Veranstaltung im Rathaus zu verbieten. Mit dem Urteil wird der prominente AfD-Politiker Björn Höcke voraussichtlich auf dem Neujahrsempfang der Partei in Dortmund sprechen. Die Stadt hatte die Zusammenkunft zuvor wegen Höckes Beteiligung für unzulässig erklärt.
Die Dortmunder AfD-Fraktion hatte eine Veranstaltung mit 280 geladenen Gästen geplant, bei der Höcke als Hauptredner auftreten sollte. Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) hatte die Veranstaltung untersagt und begründete dies damit, dass Höckes Anwesenheit sie unzulässig mache.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen widersprach dieser Entscheidung und hob das Verbot auf. In seiner Begründung hieß es, die AfD müsse gleichbehandelt werden und dürfe nicht bei der Nutzung öffentlicher Einrichtungen wie des Rathauses benachteiligt werden. Das Urteil ebnet nun den Weg für die Durchführung der AfD-Veranstaltung in Dortmund wie geplant.
Die AfD hält mehr als 20 Sitze im Dortmunder Stadtrat. Dennoch hatte die Partei in der Vergangenheit wiederholt Vorwürfe wegen Unterrepräsentanz in lokalen Gremien erhoben.
Das Gerichtsurteil zwingt Dortmund nun, die AfD-Veranstaltung im Rathaus zuzulassen. Höcke wird erwartet, seine Rede ohne weitere Hindernisse halten zu können. Das Urteil setzt einen Präzedenzfall dafür, wie die Stadt künftig mit Anträgen der Partei umgehen muss.
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