Neuer Präsident für das Oberverwaltungsgericht Münster nach vierjähriger Vakanz

Meinolf Barkholz
Meinolf Barkholz
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Eine Gruppe von Menschen auf einer Bühne mit einem Rednerpult, das ein Logo, Luftballons und Konfetti zeigt, mit Sternen und einem Vorhang im Hintergrund, was auf eine Präsidentenamtseinführung hindeutet.Meinolf Barkholz

Nach Machtkampf um OVG-Spitze: Günther offiziell im Amt - Neuer Präsident für das Oberverwaltungsgericht Münster nach vierjähriger Vakanz

Carsten Günther hat das Amt des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Münster übernommen und damit eine mehr als vierjährige Führungslücke beendet. Seine Ernennung folgt auf einen langwierigen Streit, der die Entscheidung verzögerte und sogar zu einer parlamentarischen Anfrage führte. Das Gericht war seit dem Rücktritt von Ricarda Brandts im Jahr 2021 ohne eine dauerhafte Leitung geblieben.

Günther arbeitete erstmals von 2009 bis 2013 als Richter am Münsterschen Gericht. Bevor er im vergangenen Sommer zurückkehrte, war er am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und am Verwaltungsgericht Düsseldorf tätig. Seine juristische Laufbahn begann im Jahr 2000 am Verwaltungsgericht Köln, gefolgt von Stationen im Bundesjustizministerium, der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen und dem NRW-Justizministerium.

Während der Vakanz hatten zwei Vizepräsidenten die Geschäfte des Gerichts geführt. Sie verantworteten unter anderem das Verfahren gegen die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die monatelange Verzögerung bei der Neubesetzung des Präsidentenpostens war auf einen umstrittenen Konflikt zurückzuführen, der sich durch mehrere Instanzen zog.

Mit Günthers Amtsantritt endet eine Phase der Unsicherheit für die Institution. Seine früheren Erfahrungen am selben Gericht sowie sein breites juristisches Profil qualifizieren ihn für die Führung nach Jahren der Übergangsregelungen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun nach über vier Jahren interimistischer Leitung wieder einen festen Präsidenten. Günthers Ernennung löst ein langjähriges Verwaltungsproblem, doch die Auswirkungen auf laufende Verfahren bleiben vorerst unklar. Seine Amtszeit beginnt mit der vollen Wiederherstellung der Gerichtsführung unter einer einheitlichen Leitung.

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