Massiver Protest gegen Björn Höcke bei AfD-Neujahrsempfang in Dortmund

Massiver Protest gegen Björn Höcke bei AfD-Neujahrsempfang in Dortmund

Rund 3.300 Demonstranten versammelten sich am Samstag in Dortmund, um gegen den rechtsextremen Politiker Björn Höcke zu protestieren. Die Kundgebung fand vor dem Rathaus statt, wo zeitgleich der Neujahrsempfang der AfD stattfand. Die Protestierenden lehnten die Veranstaltung ab, da sie darin eine Plattform für Personen sehen, die sie als Feinde der Demokratie betrachten.

Organisiert wurde der Protest von den Jungen Sozialisten (Jusos), den Grünen und der Linksjugend. Michelle Gnatzy von den Jusos hatte die Demonstration offiziell angemeldet. Ursprünglich hatten die Veranstalter mit etwa 600 Teilnehmern gerechnet, doch die Polizei schätzte die Zahl später auf über 3.000. Die Demonstranten spielten über Lautsprecher das antifaschistische Lied Bella Ciao, während sie sich versammelten.

Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) schloss sich den Gegenprotesten an und erklärte, er wolle Höcke nicht im Rathaus haben. Als klar wurde, dass Höcke sprechen würde, zog Kalouti die Genehmigung für die Veranstaltung zurück. Er begründete dies damit, dass es sich nicht mehr um eine Fraktionssitzung, sondern um eine Parteiveranstaltung handele. Die AfD focht diese Entscheidung jedoch gerichtlich an – und setzte sich durch. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied zu ihren Gunsten, nachdem ein Eilantrag der Stadt gescheitert war. Das Oberverwaltungsgericht Münster befasste sich am Wochenende nicht mit dem Fall, sodass die Entscheidung Bestand hatte.

Kaloutis Vorgehen stieß auf Kritik. Der SPD-Landtagsabgeordnete Volkan Baran warf dem Oberbürgermeister vor, die Veranstaltung zunächst zugelassen und dann zu spät gehandelt zu haben. Unterdessen betrat Höcke ungehindert über die Tiefgarage das Rathaus. Rund 280 Gäste nahmen am AfD-Empfang teil, der wie geplant stattfand.

Trotz der Proteste und des Widerstands des Oberbürgermeisters konnte die AfD-Veranstaltung aufgrund des Gerichtsurteils stattfinden. Die Demonstranten setzten ihre Kundgebung vor dem Rathaus fort und äußerten ihre Ablehnung gegen die ihrer Meinung nach zunehmende Normalisierung rechtsextremer Akteure in öffentlichen Institutionen. Der Fall wirft Fragen auf, wie lokale Behörden den Spagat zwischen Meinungsfreiheit und der Bekämpfung von Extremismus bewältigen können.