Kölner Initiative kämpft gegen Überwachung und für soziale Sicherheit statt Polizeikontrolle

Kölner Initiative kämpft gegen Überwachung und für soziale Sicherheit statt Polizeikontrolle

Wachsende Initiative in Köln stellt sich gegen Polizeiaufgebot und Überwachung zur Kriminalitätsbekämpfung

In Köln formiert sich zunehmend Widerstand gegen die ständige Ausweitung von Polizeieinsätzen und Überwachungsmaßnahmen im Kampf gegen Kriminalität. Die Initiative "Sicherheit für Alle" kritisiert, dass Maßnahmen wie Kameras und Razzien gezielt Migrant:innen und Obdachlose benachteiligen. Gegner:innen dieser Strategie argumentieren, dass solche Ansätze die eigentlichen Ursachen von Unsicherheit in Arbeitervierteln nicht bekämpfen, sondern nur Symptome verschleiern.

Besonders im Stadtteil Kalk – von Behörden häufig als "Kriminalitätsschwerpunkt" eingestuft – gewinnt die Kampagne an Fahrt. Aktivist:innen wie Elia Lorber werfen der Politik vor, sich zu sehr auf die Kontrolle von Migrant:innen- und sozial schwachen Vierteln zu konzentrieren, in denen Armut weit verbreitet ist. Stattdessen betonen sie, dass Sicherheit steigt, wenn Nachbar:innen sich kennen, Vertrauen aufbauen und Probleme gemeinsam lösen.

Kölns "Masterplan Kommunale Sicherheit" hat bereits zu einer Ausweitung der Überwachung geführt: Rund 106 Festinstallierte Kameras überwachen mittlerweile die Stadt. Aktivist:innen warnen, dass diese bald mit KI-gestützter Gesichtserkennung ausgestattet werden könnten. Cuso Ehrich, ein weiterer Aktivist, verweist auf das Versagen polizeilicher Sicherheitskonzepte beim rassistischen Anschlag von Hanau 2020, als Hilferufe trotz massiver Überwachung ignoriert wurden.

Die Gruppe erprobt ein alternatives Modell – eines, das auf sozialer Sicherheit statt auf Polizeipräsenz basiert. Als Vorbild dienen gemeindegeführte Ansätze, bei denen Vertrauen und Zusammenarbeit Kameras und Streifen ersetzen. Allerdings gibt es keine offiziellen Daten, die den Effekt der Kölner Kamera-Ausweitung im Vergleich zu anderen Städten in Nordrhein-Westfalen bewerten.

Kürzliche Razzien in von Migrant:innen geführten Betrieben haben die Kritik weiter angeheizt. Aktivist:innen argumentieren, dass die pauschale Stigmatisierung ganzer Gemeinschaften als Sicherheitsrisiko nur Spaltungen vertieft – ohne die Sicherheit tatsächlich zu erhöhen.

Die "Sicherheit für Alle"-Kampagne bleibt eine Herausforderung für Kölns Sicherheitspolitik. Ihr Fokus liegt darauf, Vertrauen zu stärken und Armut zu bekämpfen, statt die Überwachung auszubauen. Die Stadt jedoch setzt weiterhin ungebremst auf Kameras und Polizeieinsätze.